Birkenfelder Balkonwahlkampf zur Landtagswahl Baden-Württemberg 27.März 2011

In Baden-Württemberg werden am 27. März 2011 insgesamt 70 Wahlkreisen die Mitglieder des neuen Landtags gewählt. Etwa 120 Landtagsmandate sind alle fünf Jahre neu zu vergeben. Dazu kommen noch einige Überhang- und Ausgleichsmandate.

Am 13. März findet zwischen 11 und 13 Uhr wieder der Birkenfelder Balkonwahlkampf statt und Sie sind  herzlich eingeladen!

 

Die Landtagskandidaten des Wahlkreises Pforzheim, Frau Descharmes (FDP), Frau Schüssler (Die Grünen), Herr Kunzmann (SPD), Herr Spohn (Die Linke) und Frau Dr. Engeser (CDU, in Vertretung für Herrn Stefan Mappus, der an diesem Tag in einer anderen Liga spielt….) werden ihre Reden vom Balkon an die Zuschauer und Zuhörer im Garten unter dem Balkon halten.

Aus der Überzeugung heraus, dass Politik auf regionaler Ebene, z.B. im Gemeinderat beginnt, organisiert der Birkenfelder Zahnarzt Dr. Michael Speich diese Veranstaltung neben dem Rathaus in Birkenfeld. Sie soll den Besuchern des Birkenfelder Balkonwahlkampfs die Möglichkeit geben, sich über die Landtagskandidaten des Wahlkreises ein persönliches Bild und eine Meinung über ihre politischen Absichten und Überzeugungen zu machen.
Der Birkenfelder Balkonwahlkampf hat als Wahlkampfveranstaltung ein Alleinstellungsmerkmal und soll Aufmerksamkeit für die Landespolitik erzeugen. Auf dem Balkon sind die Landtagskandidaten gut zu sehen und zu beurteilen, wenn sie ihre Ansichten, Meinungen, Beweggründe und Ziele zur Bewältigung der anstehenden Probleme formulieren.

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Birkenfelder-Balkonwahlkampf findet nicht statt.

Auf Grund der Ereignisse in Japan und der damit verbundenen Betroffenheit der Menschen, sowie eine unsichere Wetterlage, haben uns bewogen, die Veranstaltung kurzfristig abzusagen.

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So wäre der Balkonwahlkampf gelaufen

Überwiegend waren es die aktuellen Ereignisse in Japan, die zur Absage geführt haben. Viele Anrufer haben Ihre Bedenken, Ihr Bedauern und Ihre Betroffenheit ausgedrückt.

Wir haben uns entschlossen den Ablauf des Balkonwahlkampfes, mit den geplanten Beiträgen, allen Fragen hier aufzuzeigen.  Die Fragen und Moderation durch Dr. Michael Speich.

Liebe Balkonwahlkampfgäste

Es ist furchtbar, was in Japan geschehen ist. Ich hoffe, den Menschen in Japan wird geholfen, wie den Tsunami Opfern in Thailand geholfen wurde.

Eine ganz neue Dimension der Katastrophe ist die Zerstörung der Atomkraftwerke und die weltweite Gefährdung der Menschen.
Ich hoffe, dass das Schlimmste verhindert werden kann.

Alles, der Landtagswahlkampf und natürlich auch der Birkenfelder Balkonwahlkampf wird von diesem Ereignis überschattet.

Umso mehr freue ich mich, dass so viele Birkenfelder und Birkenfelderinnen
zum Balkonwahlkampf gekommen sind.

Ich begrüße Sie herzlich!

Am 27. März können Sie entscheiden,
welche von den Kandidaten auf dem Balkon
als Abgeordnete in den Landtag einziehen werden.

Mit der Kandidatenwahl entscheiden Sie gleichzeitig,
wie viele Parlamentssitze die Parteien im neuen Landtag haben werden.

Das liegt am Wahlsystem für die Landtagswahl.

Sie haben nur eine Stimme und wählen damit in ihrem Wahlkreis
einen der von den Parteien nominierten Kandidaten.

So einfach die Wahl ist, so kompliziert ist die Ermittlung der Sitze für die einzelnen Parteien.
Denn wir haben es hier mit einer Mischung aus Persönlichkeits- und Verhältniswahl zu tun.
Die eine Stimme des Wählers wird nämlich zweimal gewertet:

Mit seiner Stimme für einen Kandidaten einer Partei bestimmt der Wähler, wer als Abgeordneter oder Abgeordnete in den Landtag einziehen soll.

Stimmen für Wahlkreisbewerber, die ihren Wahlkreis nicht gewinnen können, sind aber nicht automatisch verloren, sondern zählen in jedem Fall für die Partei des Bewerbers. Sie bestimmen die Zahl der Sitze, die dieser Partei im neuen Landtag zustehen.

Der baden-württembergische Landtag hat mindestens120 Abgeordnetensitze. Diese werden auf die Parteien im Verhältnis ihrer Gesamtstimmenzahl im Land verteilt. Für jede Partei werden dazu die Stimmen addiert, die auf alle ihre Wahlkreisbewerber im ganzen Land entfallen sind.

70 Parlamentssitze gehen als Direktmandate an die Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Stimmen hatten.

Die weiteren 50 Sitze sind so genannte Zweitmandate. Sie gehen an die Direktkandidaten, die zwar ihren Wahlkreis nicht gewonnen haben, aber im Vergleich zu anderen Direktkandidaten ihrer Partei die meisten Stimmen erreicht haben.

Es kann vorkommen, dass eine Partei in einem Regierungsbezirk mehr Direktmandate erreicht hat, als ihr nach dem prozentualen Gesamtstimmenergebnis dort zustehen. Diese zusätzlichen Mandate bleiben ihr als sogenannte Überhangmandate erhalten.

Verletzt die Zahl der Überhangmandate die proportionale Sitzverteilung unter den Parteien auf Landesebene, so bekommen die anderen Parteien Ausgleichsmandate.

Wenn das alles ausgerechnet ist und alle Abgeordnete ihren Platz im Landtag haben, können die Landtagabgeordneten den Ministerpräsidenten wählen. Ob das wieder Herr Mappus wird?

Er kann heute leider nicht hier sein, er ist jetzt gerade in Bad Überkingen, im Landkreis Göppingen und beginnt dort um 11 Uhr ein Weißwurstfrühstück, wie er es gestern auch in Pforzheim gemacht hat. Außerdem war er letzte Woche mit Herrn Seehofer, der Herrn von und zu Guttenberg vertreten hat, im Pforzheimer Kongresszentrum.
Und nach Birkenfeld kommt er auch, nämlich am 21. März, Montag in einer Woche. Da wird er ab 18 Uhr auf dem EDEKA-Parkplatz Besuchern Rede und Antwort stehen, anschließend findet im Autohaus Bäzner & Herzog eine Fragerunde statt.

Heute wird er hier vertreten von Frau Dr. Engeser, ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie diese Aufgabe übernommen haben.

Frau Dr. Engeser kann nicht in den Landtag kommen,
sie kämpft für Herrn Mappus und die CDU.

Alle anderen Balkonwahlkampfteilnehmer kämpfen  gegen Herrn Mappus,
um ein Direktmandat, David gegen Goliath.
Wenn David nicht gewinnt,
hoffen sie auf ein gutes persönliches Ergebnis
und ein gutes Gesamtergebnis ihrer Partei,
um in den Landtag zu kommen.

Erleben Sie also Landtagskandidaten in freier Rede vom Balkon – an einem Sonntag.

Bei nicht gerade schönem Wetter, zumindes regnet es nicht.

Last not least ein Dank an alle meine Patienten,
die die hier sind,
die nicht hier sind
oder nicht hier sein können:
Sie haben mir durch den Besuch unserer Praxis die Möglichkeit gegeben, diese Veranstaltung zu machen. Ich danke Ihnen.
Wenn es jetzt einen Applaus gibt, ist der für die Patienten unserer Praxis.

Liebe Balkonwahlkampfgäste,

der Birkenfelder Balkonwahlkampf soll helfen, sich ein Bild zu machen von den Grundhaltungen der Persönlichkeiten, die auf dem Balkon stehen, und von den Programmen der Parteien, für die sie hier stehen.

Deshalb hat er einen klar strukturierten Ablauf.

Beim Birkenfelder Balkonwahlkampf spricht nicht nur ein Vertreter einer Partei zu Ihnen, sondern alle 5 zurzeit im Bundestag vertretenen Parteien sind präsent.

Beim Birkenfelder Balkonwahlkampf fahren die Redner nach ihren Reden  nicht gleich weiter zur nächsten Veranstaltung, sondern kommen zu Ihnen herunter in den Garten, jeweils zur weißen Stange mit ihrem Parteisymbol. Da können Sie persönlich mit ihnen sprechen.

Beim Birkenfelder Balkonwahlkampf kann nicht jeder Kandidat  Reden was er will, sondern er wird antworten auf  Fragen, die ihm gestellt werden.

Dazu fällt mir die Geschichte ein, in der ein Minister zusammen mit seinem Referenten, der ihm seine Reden schreibt, im Auto unterwegs ist zu einer Wahlkampfveranstaltung, bei der der Minister eine Rede halten soll.
Kurz vor der Ankunft im Vortragssaal fragt der Referent den Minister, ob er nicht mal einen Blick auf die Rede werfen will, die er in 5 Minuten halten soll.
Sagt der Minister: warum, ich höre sie doch gleich!

Damit es beim Birkenfelder Balkonwahlkampf gerecht zugeht, muss jeder Kandidat zu jeder Frage antworten, und zwar jeder einmal als erster und jeder einmal als letzter.

Es gibt insgesamt 5 Fragenkomplexe, jeder Redner kann alle Fragen beantworten oder seinen Schwerpunkt auf einzelne Fragen aus dem Fragenkomplex legen.

Aber nur 3 Minuten, denn die Redezeit ist auf 3 Minuten begrenzt.
Wenn die 3 Minuten überschritten sind, beginnt der Applausomat zu klatschen.
Ich führe Ihnen das einmal vor:

Entworfen und gebaut hat den Applausomaten Herr Thomas Pfeiffer aus Birkenfeld
Ich denke, auch das ist einen Applaus wert!

Ich verteile jetzt die Briefumschläge mit der Reihenfolge, in der die Landtagskandidaten auf die gestellten Fragen antworten können.

Und jetzt geht es los mit der gelben Frage.
Bitte entnehmen Sie dem Briefumschlag die gelbe Karte, damit Sie sehen, wann Sie an der Reihe sind.

Meine erste Frage ist mehr eine Bitte:

Bitte stellen Sie sich den Balkonwahlkampfgästen vor, damit sie sich ein Bild von Ihnen und Ihren Motiven, in die Politik zu gehen, machen können

Es geht um Ihr Elternhaus, ihre Schule, Ihre Ausbildung, Ihre Familie, Ihren Beruf, Ihre Partei.

Wer sind Sie?
Woher kommen Sie?
Was haben Sie gelernt?
Warum sind Sie in die Politik gegangen?
Und warum gerade in die Partei, in der Sie sind.

Wer die gelbe Karte mit der Nr.1 hat, hat das Wort.

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Liebe Balkowahlkampfgäste,

Wer heute etwas gegen den Atomstrom sagt, vor allem, wenn er es schon immer gesagt hat, der kann viele Popularitätspunkte sammeln.

Wer heute etwas für den Atomstrom sagt, hat schlechte Karten.

Wer auf Grund der Ereignisse neu über eine langfristige, sichere und wirtschaftliche Versorgung einer Wohlstands und Konsumgesellschaft mit Energie nachdenkt, handelt sinnvoll und Verantwortungsvoll.

Das das Ergebnis des Nachdenkens ein anderes sein wird als vor der Kernschmelze in Japan, ist selbstverständlich.

Wissenschaftler und Experten brauchen Zeit, ihre Arbeit gründlich zu tun und uns und den politisch Verantwortlichen das Ergebnis mitzuteilen.

Und dann muss die Politik das Ergebnis zusammen mit der Bevölkerung umsetzen.

Die Lebenserfahrung zeigt, Angst und Wut sind starke Gefühle, aber schlechte Ratgeber für kluge nachhaltige Entscheidungen.

Wer mag angesichts dieser Katastrophe noch über Stuttgart 21 oder E10 sprechen?
Und letzte Woche waren die Zeitungen noch voll davon.

Stuttgart 21 und E10 werden uns wieder einholen, denn die Probleme sind nicht gelöst und liegen vor unserer Haustür.

Und deshalb möchte ich zur Besonnenheit aufrufen und nicht die Atompolitik zum zentralen Thema dieser Veranstaltung machen.

Jeder Redner kann natürlich seine Haltung und die Haltung seiner Partei zur Atompolitik darlegen.

Ich möchte versuchen, den Ball flach zu spielen, die Diskussionen zu versachlichen.

Was hat Stuttgart 21 mit E10 gemeinsam?

Zur Information für die Kandidaten:
ich stelle jetzt die blaue Frage,
die Reihenfolge der Redner steht auf der blauen Karte.

Die ganze Bundesrepublik hat sich die Augen gerieben, als plötzlich die biederen Schwaben, insbesondere auch Schwaben über 50 auf die Straße gingen und mit Wasserwerfern und Pfeffergas traktiert wurden.

400 Verletzte, habe ich am Tag nach dem Wasserwerfereinsatz  in der Pforzheimer Zeitung gelesen.

Die Wutbürger hatten ihren Auftritt.

In die Schlichtung von Heiner Geisler habe ich über die Mittagspausen kurz reingeschaut, ehrlich gesagt, ich habe nur Bahnhof verstanden.

Trassenverläufe, Verkehrskonzept, Bautechnik, Geologie, Fahrgastaufkommen, Kosten, Finanzierung – ich bin Zahnarzt, habe sogar einen Dr. Titel durch eine selbsgeschriebene Wissenschaftliche Arbeit erlangt, aber zu diesen komplexen technisch-wirtschaftlich-finanziellen Details kann ich keine Meinung haben, weil mir da schlicht die Kompetenz fehlt.

Da hätte ich gerne jemand, der jemand kennt, der weiß, was richtig ist, und dem man vertrauen kann. Das wäre mein Wunschpolitiker.

Genauso überrascht wie von Stuttgart 21 war ich von der E10 Zapfsäule an meiner Tankstelle. Mich hat niemand gefragt, ob ich das will. Ich kann mich auch nicht an Bürgerversammlungen erinnern, in denen das behandelt wurde.

Mir ist der Verdacht gekommen, dass die Autofahrer, die die Abwrackprämie nicht zur Anschaffung eines neuen Autos genutzt haben, jetzt eine Abwrackhilfe bekommen sollen.

Aber bei E10 steckt nicht die Sorge um die Autoindustrie dahinter,
sondern die Sorge um das Klima.

Und da will sich keine Partei von den Grünen übertreffen lassen. Für den Klimaschutz scheint kein Preis zu hoch zu sein. Klimaschutz wird in den Wirtschaftskreislauf integriert, für Landwirte, Häuslebauer, Kommunen und Investment-Gesell¬schaften ist die einge¬leitete „Energiewende” ein lohnendes Geschäft.

Seit Jahren bekomme ich 2 – 3 mal im Jahr ungebeten einen Werbebrief der Firma Prokon.
In dem Prospekt wird angeboten, Geld in Windparks anzulegen. Die Geldsumme, die man in Windparks anlegt, kann 1 zu 1 von der Einkommenssteuer abgezogen werden und man bekommt 8% Zinsen für die angelegte Geldsumme.

Also voller Steuerabzug und 8% Zinsen. Festgeld bringt im Moment 2-3% Zinsen.
Ich frage mich, wer wird da betrogen?
Ich befürchte Sie und ich, die Stromverbraucher.

Einspeisevergütun¬gen für Sonnenkollektorstrom gehen zu Zeit in die Milliarden und schaffen Arbeit und Arbeitsplätze.
Bezahlt wird das von den Stromverbrauchern. In der Stromrechnung macht das im Moment 2 Cent pro Kilowattstunde, mit steigender Tendenz.

Bezahlt wurde und wird aber auch mit Landschaftsverbrauch für Windparks und neue Leitungstrassen, mit Mono¬kulturen, höheren Nahrungsmittelprei¬sen.

Und jetzt auch noch mit Motorschä¬den am geliebten Auto durch E10. Da hört die Gemütlichkeit auf.

Liebe Balkonwahlkampfgäste,

das Gemeinsame von Stuttgart 21 und E10 ist die Komplexität der Vorhaben, die Otto Normalverbraucher wegen mangelnder Kompetenz nicht durchschauen kann. Er fühlt sich ausgeschlossen, ohne Teilhabe an den Entscheidungsprozessen der Gegenwart, die seinen unmittelbaren Lebensraum betreffen.

Dazu fällt mir diese Geschichte ein: Vor Gericht hält der Staatsanwalt sein Plädoyer, als er fertig ist, sagt der Richter: da haben Sie Recht. Dann hält der Verteidiger sein Plädoyer, als er fertig ist, sagt der Richter: da haben Sie recht. Da springt ein anwesender Journalist erregt auf und sagt: Herr Richter, das kann doch nicht sein dass der Staatsanwalt und der Verteidiger Recht haben! Sagt der Richter: Da haben Sie Recht!

Wenn die Entscheidungsträger die Wähler nicht mit einleuchtenden Informationen mitziehen können, verliert der Wähler das Vertrauen in die Politik.

Wenn man der Politik und den Politikern nicht vertrauen kann, orientiert man sich an populären Persönlichkeiten, die das Denken und Fühlen des Zeitgeistes bündeln können. Die Sach- und Fachkompetenz bleibt auf der Strecke.

An die Stelle der kritischen Distanz zur Politik ist eine unheilvolle Mischung von Anspruch und Misstrauen getreten. Wir haben es heute zunehmend mit Bürgern zu tun, die den Politikern zutiefst misstrauen und zugleich alles vom Staat erwarten.

Nicht die „Politikverdrossenheit“ ist  das Problem, sondern eine emotionsorientierte Haltung gegenüber den Entscheidungsorganen einer repräsentativen Demokratie.

Populär sind dagegen Gutmenschen, die gegenüber Kritikern einen moralistisch aggressiven Ton kultivieren, der der längst nicht mehr der Ton der Kritik ist.
Es ist vielmehr der Ton der modischen Wut. Das erspart die Überzeugungsarbeit. Entrüstung gilt als Echtheitsbeweis. Wer früher kritisch war, ist heute wutschnaubend. Der Wutbürger. Das funktioniert natürlich nur, weil es von den Massenmedien prämiert wird.
Wütend sein kann jeder – aber mit Verkehrskonzepten und dem Mechanismen des Klimawandels kennen sich nur wenige aus. Und es macht Mühe, sich damit im Detail zu beschäftigen.

Jetzt die Fragen, zu denen Sie antworten können:

Wie fühlen Sie sich, wenn Sie E10 tanken?
Zwischen Klimaschutz und Nahrungsmittelmissbrauch?
Welche Schwerpunkte wollen Sie in der Energiepolitik setzen? Energie vom Acker? Vom Dach? Vom Wind? Vom Atom? Kennen Sie jemand, der sich auskennt und dem man vertrauen kann?
Bauen Sie Stuttgart 21 weiter, wenn ja, was versprechen Sie sich davon, und wenn nein, was befürchten Sie.
Welche Ideen haben Sie, die Bürger in politische Entscheidungen einzubeziehen, bevor sie wütend werden?

Wer die blaue Karte mit der Nr. 1 hat, hat das Wort.

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Liebe Balkonwahlkampfgäste,

der nächste Fragenkomplex befasst sich mit den Themen Familie, Bildung, Kultur. In der föderal gegliederten Bundesrepublik alles  Hoheitsbereiche der Landespolitik.
Der Landtag beschließt im Rahmen der repräsentativen Demokratie die Gesetze, an die sich die Kommunen im Land vor Ort halten müssen.

Wieder zur Information für die Kandidaten:
ich stelle jetzt die rosa Frage,
die Reihenfolge der Redner steht auf der rosa Karte.

Zur Familie.
Mit dem Begriff Familie war früher auch der Begriff Ehe verbunden.

Neben vielen anderen Größen aus der Boulevardpresse haben die Spitzen der rot-günen Koalition, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, mit ihren insgesamt 9 Ehen ein neues Beziehungsformat populär gemacht:

Die serielle Monogamie.

Dieses Beziehungsformat ist allerdings nur für Männer mit  gesichertem Einkommen geeignet.

Die Anderen wählen nach einer Scheidung eher eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, oder bleiben Single.

In den Neuen Bundesländern sind nichteheliche Lebensgemeinschaften mittlerweile schon in der Mehrheit. Und wo in Deutschland noch Ehen geschlossen werden, wird der Stiefvater allmählich zum Normalfall. Jedes elfte Kind hat einen Stiefvater, jedes achte Kind hat nur einen Elternteil.

Dass solche Lebensverhältnisse die Kinder mit einem Höchstmaß an Instabilität konfrontieren, bezweifelt ernsthaft niemand. Strittig ist nur die Deutung der Effekte.

Kinder, die in unstabilen Verhältnissen aufwachsen, lernen,
dass man sich auf einen Partner nicht verlassen sollte.

Und dass eine Lebensgemeinschaft, die auf Dauer anlegt ist, aufwendig ist.

Sie  verlangt Intelligenz, Beobachtungsgabe, Aufmerksamkeit, psychische Disziplin, Zeit und finanzielle Möglichkeiten  – allesamt Güter, die unter Knappheit leiden.

Junge Menschen erkennen mit Hilfe der neuen Sozialen Netzwerke, dass weit gespannte und zeitaufwendig betreute Beziehungsnetze deutlich mehr Vorteile und Lebenslaufperspektiven bieten, als eng abgegrenzte Paarbildung  je bieten kann.

Die Lobredner postmoderner, bunter Bastelexistenzen zögern nicht, diese Sachverhalte resolut schönzureden.

Der Zerfall der Familie, wird gesellschaftlich normalisiert.
Die Patchwork- Familie wird zu einem bewundernswerten neuen Familienmodell stilisiert.

So nennt man politisch korrekt eine zerbrochene Familie.

Ich habe ein neues Wort gelernt. Sprachstandsdiagnose.
Ich wiederhole: Sprachstandsdiagnose.

Das ist eine Untersuchung für Kinder, die in den Kindergarten sollen. Es wird festgestellt, ob und wie gut sie deutsch sprechen können. Die Ergebnisse bei Kindern von Migranten sind katastrophal, bei Kindern mit deutschen Eltern können 25% nicht ausreichend deutsch sprechen. Wie kann das sein?

Wenn man die Forderungen an die Betreuung der Kinder berufstätiger Eltern analysiert, kann man daraus schließen,
dass in unserer Gesellschaft das berufstätige Ehepaar mit ganztägig betreutem Kind die größte Wertschätzung genießt,
auf der untersten Skala rangiert die klassische Familie
mit arbeitendem Ehemann und Mutter als Hausfrau.

Dabei sind sich Soziologen und Psychologen einig, dass keine andere soziale Einrichtung zentrale Aufgaben der Gesellschaft: wie Fürsorge, emotionale Stabilisierung, das Finden seines Platzes in der Gesellschaft usw. kostengünstiger ausüben kann, als die Familie.

Und keine andere soziale Gruppe ist besser geeignet, Funktionen der sozialen Kontrolle wahrzunehmen und dem Ausrasten zu schützen.

Der soziale Beitrag, den die Familien leisten, ist in Vergessenheit geraten, Kindergarten und Schule werden zum Kinderbetreuungszentrum, in dem die Kinder nicht primär etwas lernen sollen, sondern “integriert” werden. Erzieher und Erzieherinnen, Lehrer und Lehrerinnen sollen das richten, eine Berufsgruppe, die sich in der Bevölkerung leider auf kein hohes Ansehen stützen kann.

Wir hatten jahrelang einen Außenminister, der vor seinem Turnschuhauftritt im Landtag Polizisten verprügelt hat,
wir haben einen Parteivorsitzenden, der brilliante  Reden im Bundestag hält und für die Stasi gearbeitet hat,
und wir hatten einen Verteidigungsminister, der seine Dr. Arbeit abgeschrieben hat.

Ich beneide den Lehrer oder die Lehrerin nicht, die im Ethikunterricht Gemeinsamkeiten oder Unterschiede bei diesem Verhalten herausarbeiten sollen.

Und abends zuhause treffen die Kinder dann auf moderne Eltern, die sich ihnen anpassen, statt sie zu erziehen.

Die Eltern-Kind-Beziehungen werden demokratisiert und Autoritätsfragen in der Familie werden zur Verhandlungssache.

Dass Kinder ohne Eltern auskommen müssen, ist übrigens eine Grundfigur der Kinderliteratur.
Das weiß jeder, der Tom Sawyer, Pipi Langstrumpf oder Harry Potter gelesen hat.
Man könnte fragen, an wen diese Bücher eigentlich adressiert sind.
Die meisten aktuellen Kinderbücher entlasten die Eltern mit der Botschaft:
Die Kinder kommen ohne euch prima zurecht!
Und soweit Eltern in den Büchern noch vorkommen, werden sie von den Kindern gerettet oder weinen sich an ihren Schultern aus.

Jetzt zu meinen Fragen:

Ist das Modell der traditionellen Familie tatsächlich ein Auslaufmodell?

Was kann man für die Lebensgemeinschaften tun, in denen die Kinder heute sprechen lernen?
Damit sie ihre Sprach und andere Erziehungsaufgaben erfüllen können.
Oder wird das die Aufgabe von Kindergarten und Schule?

Wie wollen Sie das staatliche Angebot an Krippen, Kindergärten, Schulen, Universitäten und Kultur gestalten, damit Kinder, Jugendliche und Erwachsene einen Zugang zu Bildung Arbeit und Kultur bekommen?

Wie wollen Sie Chancengleichheit für den Einstieg der Menschen in Schul und Bildungssysteme schaffen?
Was passiert mit den Menschen, die die gebotenen Chancen durch Talent besser nutzen können als Andere? Konkret: Wie stehen Sie zu Eliteeinrichtungen, in denen besonders Begabte gefördert werden?

Was ist mit Studiengebühren? Nützen sie den Studenten, weil die Hochschulen sich auf die Forderungen einer zahlenden und kontrollierenden Kundschaft einstellen müssen oder schaden sie ihnen, weil sich das nicht alle leisten können?

Die rosa Karten sind dran, wer die rosa Karte mit der Nummer 1 hat, hat das Wort.

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Liebe Balkonwahlkampfgäste,

jetzt geht es um den Bereich Soziales und Gesundheit. Zugegebenerweise Bereiche, die nur zum Teil der Landeshoheit unterliegen.
Trotzdem ist es für Ihre Wahlentscheidung zum Landtag wichtig, die grundsätzlichen Standpunkte der Kandidaten und Parteien zu kennen, weil die Landesregierung,
die Sie mit Ihrer Wahl am 27.März bestimmen, spätestens im Bundesrat über Gesetze des Bundes mitbestimmen wird.

Zur Information für die Kandidaten:
ich stelle jetzt die grüne Frage,
die Reihenfolge der Redner steht auf der grünen Karte.

Die Nachfrage nach Sozialleistungen des Staates steigt und ist ein heißes Eisen. Die letzte Hartz 4Debatte um die Anhebung des Hartz 4 Satzes hat das wieder gezeigt.

Und da die Nachfrage das Angebot bestimmt, finden wir im Bundes- wie im Landesparlament nur noch mehr oder weniger sozialdemokratische Parteien.

Keine Partei kann sich dem Sozialen entziehen, soziale Gerechtigkeit schreiben sich alle Parteien auf die Fahne.

Der Begriff soziale Gerechtigkeit hat in den  letzten Jahrhunderten einen Wandel durchlaufen.

Zu Zeiten von Marx und Engels war soziale Gerechtigkeit eine Utopie.
In den 1968 iger Jahren hat er sich zu einer ethischen Forderung gewandelt.
Und heute, nach der rot grünen und der großen Koalition, bezeichnet der Begriff soziale Gerechtigkeit einen Rechtsanspruch.
Im Klartext heißt soziale Gerechtigkeit im Sozialstaat:
Einen Rechtsanspruch auf die Erfüllung von individuellen Wünschen und Bedürfnissen.

Das hat dazu geführt, dass Menschen sagen, ich bin doch nicht blöd, für das Geld, das ich für meine Arbeit bekomme, aufzustehen.

Und die Anderen, die für wenig mehr Geld arbeiten, sich blöd vorkommen.

Und die, die gut verdienen, sich über ihre Sozialleistungsabzüge auf der Gehaltsabrechnung ärgern,

Und die, die wirklich viel Geld verdienen, nach Österreich ziehen.

Was für die einen als einen Rechtsanspruch ansehen,
ist für die anderen eine Einschränkung ihrer erarbeiteten Freiheit,
weil sie den Rechtsanspruch bezahlen müssen.

Ein zentrales Element im Sozialdesign jeder Partei ist das Gesundheitssystem.

Die Nachfrage nach Gesundheit wird in Zukunft das Angebot weit übersteigen.
Das liegt einmal daran, dass Menschen immer älter werden und damit naturgemäß auch krank werden können.

Und daran, dass es sich bei Gesundheitsdienstleistungen im Kern um persönliche Dienstleistungen handelt, deren Produktivität kaum erhöht werden kann.

Im Klartext: Weil Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger keine Maschinen, sondern Menschen sind, ist ihre Leistungsfähigkeit natürlich begrenzt.

Deshalb werden wir mehr Ärzte, mehr Krankenhausbetten, mehr Krankenschwestern und mehr Pfleger brauchen. Woher kommt das Geld dafür?

Zuerst einmal aus dem Krankenversicherungsbeitrag, den jeder bezahlen muss, der einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgeht.

Bei der Bemessung des Beitrages werden allerdings nur Einnamen aus unselbständiger Arbeit berücksichtigt.

Wenn eine gesetzlich krankenversicherte Person Einkünfte aus Kapitalvermögen und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung hat, werden die nicht zur Bemessung des Krankenversicherungsbeitrages berücksichtigt.

Außerdem können sich gesetzlich Krankenversicherte nur bis zur Pflichtversicherungsgrenze solidarisch ins Krankenversicherungssystem einbringen.

Wenn ihre monatlichen Bruttoeinkünfte über der Pflichtversicherungsgrenze liegen, steigt ihr Krankenversicherungsbeitrag nicht mehr, sie können sich sogar ganz aus der Solidargemeinschaft der Pflichtversicherten verabschieden und in eine private Versicherung abwandern. Vielen Sozialdesignern ein Dorn im Auge.

Unser Gesundheitssystem ist also gar nicht so solidarisch finanziert, wie oft behauptet wird. Die Solidarität hat da einige Löcher drin.

Radikale Reformer nehmen da das Pfui-Wort einkommensunabhängige Prämie und Ausgleich der kosten für das Gesundheitswesen durch Steuermittel in den Mund.

Mit dem Argument, dass der medizinische Eingriff Blinddarmentfernung im Krankenhaus bei Herrn Ackermann genauso viel wie bei Herrn Müller oder Schulze kostet – warum soll dann Herr Ackermann dafür mehr bezahlen?

Er bezahlt doch viel mehr Steuern als Herr Müller oder Herr Schulze!

Für große Einkommen bedeutet die radikale Reform:
Prämie + Steuer,

für kleine Einkommen
Prämie ohne Steuer

und wer gar kein Einkommen hat, bekommt die Prämie gleich vom Steuerzahler.

Hört sich zeitgemäß, sozial und gerecht an, weil alle Einkommensarten und speziell die großen Einkommen hier einen solidarischen Beitrag zur Finanzierung des Gesundheitssystems leisten.

Und was ist mit den Menschen, die das Gesundheitssystem mit ihrem Risikoverhalten belasten? Raucher, Übergewichtige, Skifahrer, Drachenflieger, Tennisspieler?
Sollen die mehr bezahlen oder von der Behandlung selbstverschuldeter Erkrankungen ausgeschlossen werden?

Eine nicht ganz ernstgemeinte Idee: die elektronische Gesundheitskarte könnte man  mit den Daten aus der Kasse beim Aldi und beim Supermarkt vernetzen- dann wüsste der Arzt gleich, wie viel Zigaretten, Alkohol, Fett und Fastfoodprodukte sein Patient in der letzten Zeit verkonsumiert hat.

Jeder von uns kennt Fälle aus seinem Bekannten oder Verwandtenkreis, der nicht geraucht, nicht getrunken hat, gesund gegessen und Sport getrieben hat, und doch einen Herzinfarkt bekommen hat.

Gesundheit ist noch immer nicht primär eine eigene Leistung, sondern nach wie vor in hohem Maße Schicksalsbedingt.

Das Schicksal mischt die Karten, wir spielen damit. Das hat Schopenhauer gesagt.

Und noch ein Aspekt des Sozialen: die Migration
Der demographische Wandel in Deutschland macht Einwanderung in unser Land notwendig, anders werden wir in den nächsten Jahren nicht genügend Arbeitskräfte für unsere Wirtschaft haben. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung in den sozialversicherungs- und steuerpflichtigen Arbeitsmarkt.

Über das Internet kann heute jeder in der Welt herausfinden, dass eine Familie mit 3 Kindern in Deutschland Sozialhilfe von ca. 2000€ im Monat bekommt – das kann man auch in den Regionen der Welt herausfinden, in denen 2000€ ein Jahreseinkommen für schwere körperliche Arbeit darstellt. Da sind 2000€ monatlich ein verständlicher Anreiz zu Migration in unseren Sozialhilfebereich.

Jetzt haben Sie eine Fülle von Themen, an denen Sie das Sozialdesign Ihrer Partei beispielhaft erläutern können.

Die Fragen sind:

Welches Sozialdesign hat Ihr Parteiprogramm? Was versprechen Sie Ihren Wählern? Hier ist der Platz, wo Sie die Wahlgeschenke ihrer Parteien unterbringen können.

Woher kommt das Geld für steigende Nachfrage nach Gesundheit?
Wie stellen Sie und Ihre Partei sich eine gerechte und solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems vor?

Soll das Risikoverhalten der Versicherten zur Bemessung des Krankenversicherungsbeitrages herangezogen werden? Darf die Fürsorge des Staates für seine Bürger so weit gehen?

Wie weit und unter welchen Bedingungen wollen Sie unser Sozialsystem für Zuwanderer öffnen?

Die grünen Karten sind dran, wer die grüne Karte mit der Nummer 1 hat, hat das Wort.

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Liebe Balkonwahlkampfgäste,
jetzt kommt die letzte Runde,

die Kandidaten und Kandidatinnen können Ihnen jetzt sagen, warum Sie bei ihnen und ihrer Partei ein Kreuz machen sollen, was ihnen am wichtigsten ist.

Und was passiert, wenn Sie nicht gewählt werden, was also passiert, wenn die Anderen dran kommen.

Und woran Sie in den nächsten 5 Jahren erkennen können, dass sie und ihre Partei an der Regierung ist.

Wer die orange Karte mit der Nr. 1 hat, hat das Wort. Denken Sie an die 3 Minuten.

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Liebe Balkonwahlkampfgäste,

der Balkonteil der Veranstaltung ist beendet.

Ich bedanke mich bei den 4 Kandidaten und der Vertreterin des einen Kandidaten, der heute nicht hier sein konnte.

Sie werden bis zum 27. März noch viel reden und hart kämpfen müssen.
Für den weiteren Wahlkampf gebe ich Ihnen zwei Hilfen mit:
Eine Schwimmnudel, damit Sie immer oben bleiben,
in der entsprechenden Parteifarbe.

Und für den Fall, dass die Wahl nicht so aus gehen sollte, wie Sie sich das gewünscht haben:

ein original Trostpflaster nach Dr. Speich,
selbst erfunden und selbst produziert unter der Mitwirkung der Firma Hansaplast.

Lesen Sie bitte genau die Gebrauchsinformation, und zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte Ihren Arzt oder Apotheker.

Viel Glück damit und herzlichen Dank!

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Erfolgreiche Veranstaltung

Alle eingeladenen Bundestagskandidaten waren erschienen und platzierten sich auf dem Balkon.

Prof. Dr. Erik Schweickert (FDP), Gunther Krichbaum (CDU Hr.Krichbaum war anfangs vertreten durch Hr. Scheuermann), Katja Mast (SPD), Memet Kilic (Grüne), Annette Groth (Die Linke)

Weit mehr als 150 Gäste verfolgten den ‘Birkenfelder-Balkonwahlkampf’ hochinteressiert und gespannt über die Dauer 100 Minuten.  Als Moderator fungierte Dr.Michael Speich